Bartsch Rechtsanwälte

public procurement law

Aufträge der öffentlichen Hand sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – vor allem in der Bau- und IT-branche. Über 10 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten entfallen auf Wirtschaftsleistungen, die nach den Regeln des Vergaberechts beschafft werden müssen.

Wir unterstützen die öffentliche Hand bei der Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren. Wir unterstützen außerdem Unternehmen, die sich als Bieter um öffentliche Aufträge bewerben, und sorgen gegebenenfalls für effektiven Rechtsschutz – nicht nur im Nachprüfungsverfahren.

Unsere Mandanten schätzen, dass wir als Ansprechpartner unkompliziert und gleichzeitig juristisch belastbar Antworten geben und Lösungen entwickeln.

Auftraggeber

  • Erstellung von Ausschreibungsunterlagen
  • Beratung bei Rügen und mangelhaften Angeboten
  • Vertretung in Nachprüfungsverfahren, einstweiligen Verfügungsverfahren und Schadensersatzprozessen 

Auftragnehmer

  • Unterstützung bei der Angebotsabgabe,
  • Bietergemeinschaften
  • Beratung bei Rügen
  • Vertretung in Nachprüfungsverfahren, einstweiligen Verfügungsverfahren und Schadensersatzprozessen

Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren

Das Vergaberecht ist dabei inzwischen stark durch europarechtliche Vorgaben geprägt. Auftraggebern, die fehlerhaft ausschreiben, drohen langwierige Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren, die Projekte über Jahre verzögern können.

Bieter können bereits wegen vermeintlich geringfügiger Formfehler vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Wir unterstützen bei der Erstellung rechtssicherer Ausschreibungen und Angebote. Dabei verlieren wir den wirtschaftlichen Aspekt, der immer auch mit Zeit verbunden ist, nie aus den Augen.

Erstellung und Prüfung von Ausschreibungsunterlagen

  • Verfahrensart
  • Formulierung der Leistungsbeschreibung
  • Vertragsgestaltung

Rügeschreiben

  • Frist
  • Inhalt

Angebotsabgabe

  • Formfehler und Folgen
  • Einsatz von Subunternehmen
  • Eignungsleihe 

Prüfung von Angeboten

  • Ausschluss von Angeboten
  • Nachfordern von Unterlage/Information
  • Aufhebung vor Zuschlagserteilung

Nachprüfungsverfahren

In Vergabeverfahren spielt Zeit eine bedeutende Rolle. Will ein Bieter die Zuschlagserteilung verhindern, steht ihm oberhalb der Schwellenwerte das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung. Für Auftraggeber haben Nachprüfungsverfahren regelmäßig zur Folge, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Wir unterstützen bei Verfahren vor den Vergabekammern.

Aber auch unterhalb der Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren hat in der letzten Zeit eine Ausweitung der Rechtschutzmöglichkeiten durch die zuständigen Gerichte stattgefunden.

Oberhalb der Schwellenwerte

  • Nachprüfungsverfahren
  • Beschwerdeverfahren

Unterhalb der Schwellenwerte

  • Einstweilige Verfügungsverfahren
  • Erstellung von Schutzschriften

Nach der Zuschlagserteilung

Nach Zuschlagserteilung ist zwar das Vergabeverfahren abgeschlossen, dass beauftragte Projekt beginnt aber erst richtig.

Wir unterstützen bei den Herausforderungen der Projektabwicklung, besonders in unseren Spezialgebieten Bau- und Architektenrecht sowie IT-Recht, z.B. wenn Änderungen der Verträge notwendig werden, Planungs- oder Ausführungsmängel vorhanden sind oder Nachtragsvergütung geltend gemacht wird.

Aber auch unterlegene Bieter können nachträglich Schadensersatzansprüche geltend machen. Wir beraten und streiten auch vor Gericht.

Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen

  • Außergerichtliche Verhandlung
  • Prozessführung

Beratung bei nachträglichen Vertragsänderungen

  • Vertragsverlängerungen
  • Zusätzliche Leistungen
  • Nachträge

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