Vergaberecht

Das Vergaberecht ist inzwischen stark durch europarechtliche Vorgaben geprägt. Öffentlichen Auftraggebern, die fehlerhaft ausschreiben, drohen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren, die Projekte über längere Zeit verzögern können. Bei Projekten, die mit Fördermitteln finanziert sind, drohen Rückforderungen durch den Fördermittelgeber, wenn von den Vorschriften des Vergaberechts abgewichen wurde.

Bieter können bereits wegen vermeintlich geringfügiger Formfehler vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Wir unterstützen bei der Erstellung rechtssicherer Ausschreibungen, sei es nach GWB, VgV, VOB/A, UVgO oder SektVO. Wir übernehmen das Vergabemanagement von der Wahl der Vergabeart über die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, der Rückmeldung auf Bieterfragen und Rügen bis hin zur technischen Abwicklung. Dabei verlieren wir den wirtschaftlichen Aspekt, der immer auch mit Zeit verbunden ist, nie aus den Augen.

Wir unterstützen bei der Erstellung rechtssicherer Angebote. Wir sind als ausgelagerte Vergaberechtsabteilung tätig, prüfen Vergabeunterlagen auf Rechtsfehler und beraten bei Bieterfragen. Wir beraten bei der Strukturierung von Bietergemeinschaften ebenso wie beim Einsatz von Nachunternehmern oder bei Eignungsleihen. Liegen Vergabefehler vor, erfolgt der Ausschluss eines Angebots also zu Unrecht oder soll fehlerhaft auf ein anderes Angebot der Zuschlag erteilt werden, helfen wir dabei der Rügepflicht fristgerecht nachzukommen, immer mit Blick auf den engen Zeitkorridor in diesem Verfahrensstadium.

Bei Ausschreibungen spielt Zeit eine bedeutende Rolle. Will ein Bieter die Zuschlagserteilung verhindern, steht ihm oberhalb der Schwellenwerte das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung. Für Auftraggeber haben Nachprüfungsverfahren regelmäßig zur Folge, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Wir unterstützen bei Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern, auch im Beschwerdeverfahren bei den Oberlandesgerichten.

Aber auch unterhalb der Schwellenwerte für EU-Vergabeverfahren sehen einige Landesvergabegesetze die Möglichkeit von Nachprüfungsverfahren vergleichbaren Verfahren vor. Ansonsten bleibt der Weg zu den Zivilgerichten, wobei hier besondere Eile geboten ist. Auch hier finden wir den für Sie richtigen Weg.

Nach Zuschlagserteilung ist zwar das Vergabeverfahren abgeschlossen, das beauftragte Projekt beginnt aber erst richtig.

Wir unterstützen bei den Herausforderungen der Projektabwicklung, besonders in unseren Spezialgebieten Bau- und Architektenrecht sowie IT-Recht, z.B. wenn Änderungen der Verträge notwendig werden, Planungs- oder Ausführungsmängel vorhanden sind oder Nachtragsvergütung geltend gemacht wird.

Aber auch unterlegene Bieter können nachträglich Schadensersatzansprüche geltend machen. Wir beraten und streiten auch vor Gericht.

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Das Vergaberecht umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Beschaffung von Mitteln und Leistungen, die die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Leistungen benötigt.

Darunter fallen alle Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die entgeltliche Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen sowie auch Konzessionen.

Ausschreibungen der öffentlichen Hand sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – vor allem in der Bau- und IT-Branche. Über 10 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten entfallen auf Wirtschaftsleistungen, die nach den Regeln des Vergaberechts beschafft werden müssen.

Immer dann, wenn ein Bundesministerium oder eine Landesbehörde zum Beispiel neue Computer oder Software beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Aber auch, wenn es Konzessionen vergeben will. Konzessionen sind in der Regel langfristige und komplexe Vereinbarungen, bei denen der Konzessions-nehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die üblicherweise vom Konzessionsgeber getragen werden und normalerweise in dessen Zuständigkeit fallen, z.B. Betrieb eines bisher städtischen Parkhauses.

Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Im sog. Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrens-vorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls den Oberlandesgerichten geltend machen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen unter Verwendung von Standardformularen europaweit bekannt gemacht werden. Diese werden durch die EU-Kommission vorgegeben. Der Unterschwellenbereich ist dagegen landesrechtlich geprägt. Hier sind die Rechtsschutzmöglichkeiten unterschiedlich, wobei eine Tendenz erkennbar ist, auch hier Nachprüfungsverfahren zu ermöglichen.

Nicht anwendbar sind die Vorschriften des Vergaberechts auf sog. Inhouse-Vergaben. Diese in § 108 GWB geregelte Möglichkeit der Auftragserteilung liegt vor, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag an ein dem Staat zugehöriges Unternehmen erteilt.

Ausschreibungen und Fördermittel sind eng miteinander verflochten. Jedes Jahr fließen viele Milliarden Euro an Fördergeldern aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in öffentliche Maßnahmen wie Ausbau von Verkehrs- oder Kommunikationswegen, Ausbildungs- und Kulturprojekte oder Maßnahmen zum Klimaschutz. Aufgrund ihrer finanziellen Situation können insbesondere die Kommunen derartige Vorhaben häufig nur mithilfe öffentlicher Fördergelder realisieren. Bei der Vergabe fördermittelfinanzierter Aufträge hat der Empfänger regelmäßig die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten, und zwar auch dann, wenn er kein öffentlicher Aufraggeber ist. Die Einhaltung des Vergaberechts wird in Nebenbestimmungen gefordert, die dem Förderbescheid beiliegen. Dabei sind die Vorschriften des Vergaberechts regelmäßig ab einer Fördermittelhöhe von EUR 100.000,00 einzuhalten, darunter gelten Sonderregelungen.

Die Einbeziehung des Vergaberechts durch Nebenstimmungen führt nicht zwingend dazu, dass aus einem privaten Auftraggeber ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts wird. Es hat neben einem Vergabeverfahren aber große Relevanz für die Zuwendungsebene. Vergaberechtsverstöße des Auftraggebers können daher bei geförderten Projekten nicht nur zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit Bewerbern um den Auftrag führen, sondern auch zu Rückforderungen von Fördermitteln durch den Fördermittelgeber.

Wer öffentlicher Auftraggeber ist, ist in § 99 GWB geregelt. Danach sind öffentliche Auftraggeber neben den klassischen Gebietskörperschaften (u.a. Bund, Land, Landkreis, Städte und Gemeinden), also dem öffentlichen Dienst im engeren Sinne, deren Beteiligungen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke, den Sektorenauftraggebern, unter bestimmten Voraussetzungen auch private Auftraggeber bei Baumaßnahmen in Zusammenhang mit Tiefbau, Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen. Sektorenauftraggeber sind Auftraggeber in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Dies können neben klassischen öffentlichen Auftraggebern auch private Unternehmen sein.

Insbesondere bei privaten öffentlichen Auftraggebern nach § 99 Nr. 4 GWB, die nur bei bestimmten Projekten öffentliche Auftraggeber sind oder die, die Vorschriften des Vergaberechts wegen Fördermittelbescheiden einhalten müssen, besteht regelmäßig Unsicherheit bei der der Durchführung der Verfahren. Hier unterstützen wir gerne und übernehmen das Vergabemanagement.

Beim Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern handelt es sich um eine „Verwaltungsinstanz“, die durch einen Verwaltungsakt darüber entscheidet, ob eine Rechtsverletzung des Antragstellers vorliegt. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben, aber aufgrund der Komplexität des Vergaberechts regelmäßig sinnvoll. Die Vergabekammer fällt und begründet ihre Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung binnen einer Frist von fünf Wochen. Die Frist kann ausnahmsweise bei besonders schwierigen Verfahren durch begründete Verfügung verlängert werden. Nach der Zustellung des Antrags darf der Auftraggeber den Zuschlag bis zur Entscheidung der Vergabekammer und bis zum Ablauf der für die Einlegung der sofortigen Beschwerde an das Beschwerdegericht geltenden Frist nicht erteilen, es besteht ein Zuschlagsverbot.

Gelangt das Verfahren in die Beschwerdeinstanz zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts besteht Anwaltszwang, wobei es eine Ausnahme für juristische Personen des öffentlichen Rechts gibt.

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